Allgemeine Einkaufs- und Bestellbedingungen

§ 1 ALLGEMEINES

a) Definitionen:

Vertrag:
Jede Vereinbarung und/oder Rechtshandlung zwischen CEDA CHEMICALS GMBH und dem Lieferanten in Zusammenhang mit dem Kauf von Produkten durch die CEDA CHEMICALS GMBH.

CEDA CHEMICALS GMBH:
CEDA CHEMICALS GMBH, mit dem eingetragenen Firmensitz Fehrbelliner Platz 1, D-48249 Dülmen, Deutschland.

Lieferant:
Jede juristische oder natürliche Person, die eine Vereinbarung mit CEDA CHEMICALS GMBH abschließen möchte, abschließt oder abgeschlossen hat, sowie jede juristische oder natürliche Person, von der CEDA CHEMICALS GMBH Produkte bezieht oder bezogen hat.

REACH:
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe in der geltenden Fassung.

1.2. Sofern nicht schriftlich ausdrücklich Anderslautendes vereinbart wurde, gelten für sämtliche Bestellungen der CEDA CHEMICALS GMBH ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, ohne dass es einer ausdrücklichen Bezugnahme im Einzelfall bedarf.

1.3. Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn und soweit CEDA CHEMICALS GMBH sich schriftlich und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Geschäftsbedingungen des Lieferanten mit diesen einverstanden erklärt. Die bloße Bezugnahme auf Schreiben des Lieferanten, die seine Geschäftsbedingungen enthalten oder auf diese verweisen stellt keinesfalls ein Einverständnis von CEDA CHEMICALS GMBH mit der Geltung solcher Geschäftsbedingungen des Lieferanten dar.

1.4. Diese Einkaufsbedingungen der CEDA CHEMICALS GMBH gelten auch dann, wenn CEDA CHEMICALS GMBH in Kenntnis anderweitiger Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferung vorbehaltlos annimmt.

§ 2 RECHTZEITIGKEIT DER LIEFERUNG, VERSAND, GEFAHRÜBERGANG

a) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist verbindlich.

b) Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen kommt es auf den Eingang bei der von CEDA CHEMICALS GMBH angegebenen Empfangsstelle an.

c) Bei erkennbarer Verzögerung einer Lieferung hat der Lieferant CEDA CHEMICALS GMBH unverzüglich zu benachrichtigen.

d) Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, haben Lieferungen frachtfrei, verzollt und auf Gefahr des Lieferanten (DDP lt. Incoterms 2010) an die von CEDA CHEMICALS GMBH benannte Empfangsstelle zu erfolgen. Der Lieferung sind der Lieferschein in zweifacher Ausfertigung sowie Packzettel, Prüfzertifikate gem. den vereinbarten Spezifikationen und alle anderen erforderlichen Dokumente beizufügen. Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung bis zur tatsächlichen Übergabe nebst den genannten Dokumenten am Erfüllungsort.

§ 3 LIEFERUNGEN AUS LÄNDERN AUSSERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION

a) Bei Drittlandslieferungen (Importe) ist in den Versandpapieren zu vermerken, ob es sich um verzollte oder unverzollte Ware handelt.

b) Bei unverzollten Waren hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber folgende Verzollungsunterlagen vorzulegen: Frachtpapiere, Versandbegleitdokument
T 1, Zollrechnung, Präferenznachweise wie Form A, EUR.1, A.TR., Ursprungszertifikat/-zeugnis.

c) Bei verzollter Ware ist in den Frachtpapieren der Verzollungsnachweis (ATC-Nr., Steuerbescheid-Nr.) zu vermerken.

§ 4 PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

a) Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Nachträgliche Preisänderungen sind nur verbindlich, wenn CEDA CHEMICALS GMBH sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.

b) Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise DDP Empfangsstelle einschließlich Verpackungskosten.

c) Alle Rechnungen des Lieferanten müssen die Bestell-Nr. von CEDA CHEMICALS GMBH sowie alle zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs erforderlichen Angaben enthalten; bei Fehlen der Angaben für den Vorsteuerabzug sind die Rechnungsforderungen nicht zur Zahlung fällig.

d) Zahlungen von CEDA CHEMICALS GMBH erfolgen – soweit nicht anders vereinbart – innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Die Zahlungsfristen beginnen mit Rechnungsdatum, indessen nicht vor ordnungsgemäßer Lieferung. Im Falle einer notwendigen Korrektur der Rechnung beginnt die Zahlungsfrist mit dem Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung.

e) Der Lieferant darf Rechnungsforderungen gegen CEDA CHEMICALS GMBH nur mit deren vorheriger schriftlicher Zustimmung abtreten.

§ 5 QUALITÄT

a) Der Lieferant schuldet die Mangelfreiheit der zu liefernden Ware sowie darüber hinaus das Vorhandensein/die Einhaltung aller Spezifikationen. Er steht insbesondere dafür ein, dass seine Lieferungen dem Stand der Technik entsprechen, von qualifiziertem Personal erbracht werden und in Einklang mit allen einschlägigen Rechtsvorschriften stehen.

b) Der Lieferant garantiert, dass alle in der von ihm gelieferten Ware enthaltenen Stoffe in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Anforderungen der REACH-VO wirksam registriert und zugelassen sind. Er garantiert weiterhin, dass alle ihn gem. § 31 und 32 der REACH-Verordnung treffenden Pflichten in Bezug auf die zu liefernde Ware ordnungsgemäß erfüllt werden.

§ 6 MÄNGELRÜGE

CEDA CHEMICALS GMBH rügt offensichtliche Mängel gegenüber dem Lieferanten innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort. Erst später erkennbare Mängel rügt CEDA CHEMICALS GMBH innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Erkennen. Maßgeblich für die Wahrung der Rügefrist ist das Datum der Absendung der Mängelanzeige an den Lieferanten.

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG

a) CEDA CHEMICALS GMBH ist bei Mängeln zunächst berechtigt, Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Dabei liegt die Wahl der Art der Nacherfüllung bei CEDA CHEMICALS GMBH. Erfolgt die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist, ist sie fehlgeschlagen oder war eine Fristsetzung entbehrlich, kann CEDA CHEMICALS GMBH die weiteren gesetzlichen Rechte bei Mängeln geltend machen.

b) Mängelansprüche verjähren in drei Jahren nach Ablieferung, sofern das Gesetz keine längere Frist vorsieht. Die in § 478 Abs. 2 BGB bestimmten Ansprüche verjähren in drei Jahren ab Ablieferung.

§ 8 PATENTVERLETZUNG

Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Patente, Lizenzen oder Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Etwaige Lizenzgebühren trägt der Lieferant.

§ 9 FREISTELLUNG VON DER PRODUKTHAFTPFLICHT

Der Lieferant stellt CEDA CHEMICALS GMBH von allen Ersatzansprüchen Dritter aus Produkt- und Produzentenhaftung für Schäden frei, deren Ursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt und für die er Dritten gegenüber selbst haftet. In solchen Schadensfällen haftet der Lieferant auch für die Kosten einer erforderlich werdenden Rückrufaktion und für solche Schadensersatzleistungen einschließlich der in diesem Zusammenhang entstandenen angemessenen Rechtsverfolgungskosten. Dies erfasst auch solche Leistungen, zu deren Erbringung CEDA CHEMICALS GMBH sich in Abstimmung mit dem Lieferanten gerichtlich oder außergerichtlich zur vollen oder teilweisen Erledigung einer eigenen Produkthaftpflicht verpflichtet hat.

§ 10 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Alle Verträge und diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen, einschließlich dieses §s 10, und sämtliche nicht vertraglichen Verpflichtungen, die aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen entstehen, unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie des Deutschen Internationalen Privatrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind gemäß der Schiedsordnung der „Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V.“ (DIS) beizulegen. In dieser Hinsicht gilt das Folgende:

a) Schiedsort ist Dülmen.
b) Das Schiedsgericht entscheidet nach anwendbarem Recht.
c) Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei.
d) Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Deutsch.
e) Das anwendbare materielle Recht ist deutsches Recht.
f) Eine Veröffentlichung des Schiedsurteils durch das Schiedsgericht darf nicht erfolgen.

CEDA CHEMICALS GMBH darf Streitigkeiten im Sinne dieses §s 10 auch vor das für Handelssachen zuständige Gericht in Münster (Westf.), Deutschland, zur Entscheidung vorlegen.

Version 01/05/2018

Adresse

CEDA Chemicals GmbH
Fehrbelliner Platz 1
D-48249 Duelmen
GERMANY

+49 - 25 94 /  78 31 40 - 0

+49 - 25 94 /  78 31 40 - 22